23. Februar: Ist die Entscheidung wirklich so schwer?
Klar ist wohl, dass SPD, Grüne, FDP und CDU/CSU wegen ihrer Kriegsgeilheit als Wahlalternativen für uns Friedensfreunde eher nicht zur Verfügung stehen. Angeregt durch die Kölner Kollegen von der NRhZ wollen wir unseren Beitrag zu den Bundestagswahlen um eine weitere Würdigung ergänzen. Es geht um die Partei ‚dieBasis‘ (Basisdemokraten).
Wir Freidenker in Niedersachsen kennen einige der Aktiven und wir waren bei mehreren Gelegenheiten vor allem bei Friedensdemonstrationen und schon vorher bei Aktionen anläßlich des Corona-Pandemie-Regimes gemeinsam auf der Straße – wohlgemerkt auf der gleichen Seite.
In einem Beitrag unter dem Titel „Ist die Entscheidung wirklich so schwer?“, der auch in Gänze zu empfehlen ist, haben Anneliese Fikentscher u. Andreas Neumann auch einen Abschnitt zum Wahlantritt der Partei ‚dieBasis‘ eingefügt, den wir hier auszugsweise wiedergeben:
„Die Basisdemokratische Partei Deutschland (dieBasis) hat in Sachen Feindbilder und Neutralität Deutschlands eine eindeutige Position. In ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025 heißt es: „Die Partei dieBasis wendet sich gegen das Schüren von Feindbildern. Feindbilder dienen der psychologischen Vorbereitung auf Kriege.“ Dazu wird ausgeführt: „Deshalb sind Formulierungen, in denen z.B. in Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine NATO-konform vom ‚brutalen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands‘ bzw. ‚Putins‘ oder gemäß israelischer Propaganda vom ‚islamistischen Terror der Hamas‘ gesprochen wird, zu verurteilen. Es muss darum gehen, aktiv am Abbau derartiger Feindbilder mitzuwirken. “ Dazu gehöre auch, dass in den Schulen die Indoktrination durch die Bundeswehr unterbleibt.
Zur Neutralität wird ausgeführt: „Die Partei dieBasis setzt sich dafür ein, dass Deutschland neutral wird. Deshalb befürwortet sie die Forderung nach Kündigung des Vertrags über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland (auch Truppenstationierungsvertrag genannt) und den Austritt Deutschlands und der anderen NATO-Mitglieder in Europa aus der NATO.“ Es wird dann dargelegt, was damit verbunden ist und wie es umzusetzen ist: „Gemäß 2+4-Vertrag ist Deutschland seit 1990 innen- und außenpolitisch souverän. Demgemäß sind NATO-Austritt (mit 1-Jahres-Frist) und Kündigung des Stationierungsvertrags (mit 2-Jahres-Frist) möglich. Damit würde die Kriegsmaschinerie von USA und NATO innerhalb von zwei Jahren aus Deutschland verschwinden – darunter die US-Atomwaffen, militärische Einrichtungen wie EUCOM, AFRICOM, die US-Kriegsdrehscheibe Ramstein sowie das 2021 reaktivierte 56. Feldartillerie-Kommando der USA in Mainz-Kastel, über das wie in den 1980er-Jahren Raketen zum Einsatz gebracht werden können, die Moskau in wenigen Minuten erreichen und ‚enthaupten‘ können (heute u.a. Dark-Eagle-Hyperschallraketen). Auch die für 2026 angekündigte Stationierung von US-Mittelstreckenraketen wäre verunmöglicht.“ Der Begriff Neutralität kommt in Zusammenhang mit der Klima-Thematik im Programm der Partei dieBasis nicht vor. Im Gegenteil: es wird von der Operation „Klima“ – wie auch der Operation „Corona“ – als einer Form von Krieg gegen die Menschen gesprochen, gegen die es einzuschreiten gelte(…).“
Zur weiteren Orientierung vgl. dazu das Kurzwahlprogramm von dieBasis.
