Berlin am 03.08.24: Friedensdemo nicht fokussiert genug …
Es war eine schöne Demo für ‚Frieden und Freiheit‘ Anfang August in Berlin. Man traf sich und kam ins Gespräch. Gleichwohl hatte man auch mehr als jene wohl 12.000 Teilnehmer erwartet – jedenfalls die Organisatoren. Als friedensbewegter Teilnehmer hatte man aber vor allem ein deutlich fokussierteres Auftreten von Bewegung für Frieden erwartet, was leider nicht zu verzeichnen war.
Da gab es eine Menge Einzelpersonen, Gruppen und Grüppchen, die offenbar schon im Vorfeld der Demo nicht anders zu einem gemeinsamen Tun zu bewegen waren: Es mußten die Pläne zur Abschaffung des Bargeldes, sowie die globalen WHO-Pandemiepläne, die Recherchen um die Verbrechen der herrschenden Poltik in Zeiten der Corona-Pandemie (RKI-Files) und noch vieles mehr thematisiert und kritisiert werden – alles Themen, die natürlich jedes für sich einer scharfen gesellschaftlichen Opposition bedürfen. Als Gesamtpaket aber ist diese Melange eher nicht geeignet, Friedensbewegung atmosphärisch und politisch wirkmächtig neu aufzusetzen.
Es steht die Frage: Reichen denn die aktuellen NATO-Beschlüsse zur Stationierung von Mittelstreckenraketen als Motivation dafür nicht aus? Das sind dann, wenn der Westen es so ausreizen möchte, immerhin Ziele, die aus Russland in acht (!) Minuten erreicht würden und die können das mit zehn Metern Genauigkeit und neunfacher Schallgeschwindigkeit!
Die Kriegsgewitter im Nahen Osten und in der Ukraine, wo in beiden Fällen das Führungspersonal des schwankenden Welthegemons USA und seiner NATO das nukleare Undenkbare längst auszulösen bereit sind, lassen gar kein anderen Schluß zu, als daß sich Friedensbewegte hierzulande genau darauf zu konzentrieren haben. Die Haltung „Staatsräson für Israel, egal wofür“ sowie die haßerfüllte Russophobie müssen über alle weltanschaulichen Grenzen hinweg gemeinsam attackiert werden. In diesem Sinne war Berlin keine Offenbarung (Bericht dazu hier).
In Sachen Desorientierung von Friedensbewegung haben auch Aktive aus dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) schon ordentlich hingelangt. Denn auch aus dieser Ecke stammt das seit Februar 2022 stets heruntergebetete Mantra von einem angeblichen „russischen Angriffskrieg“. Dabei ist es doch kein Gehemnis, daß die Machthaber in der Ukraine im Auftrag der NATO und gedeckt speziell durch die Garantiemächte der Minsker Verenbarungen, Frankreich und Deutschand, seit 2014 über Jahre und systematisch einen Massenmord an tausenden ethnischer Russen in den früher ukrainischen, jetzt russischen Regionen Lugansk und Donezk verübt haben. Palmenwedel und gutes Zureden halfen dagegen nicht. Der Plan mit der Indienststellung der Ukraine für die Zwecke der NATO war (…und ist inzwischen längst offenkundig) nicht mehr und nicht weniger als der Versuch einer Zerschlagung der Russ. Föderation.
Zwar ist derzeit das Herzeigen des Geßler-Huts in Gestalt von „russischer Angriffskrieg“ z.B. durch das BSW gegenwärtig etwas vermindert zu vernehmen, jenes opportunistische Stichwort-geben also, um sich vor den Haßtiraden der herrschenden Politik aus der Affäre zu ziehen. Aber genau dies reicht ja nicht, Ampelkoalition und Blackrock-Merz wollen jetzt viel mehr.
De Masi etwa, der Spitzenkandidat vom BSW bei den EU-Wahlen, folgte prompt den Rufen der ganz großen russophoben Koalition und gab am 08.07., kurz nach der Zerstörung eines Kinderkrankenhauses in Kiew, eilfertig eine Erklärung auf der Plattform X heraus, in der er schrieb: „Der Angriff Russlands auf ein Kinderkrankenhaus ist ein schweres Kriegsverbrechen“(…) „China und alle Akteure mit Einfluss auf Putin sollten den Druck auf Russland erhöhen, diesen Wahnsinn zu beenden!“ Bei dieser Diktion merkt man geradezu, der Mann parliert mit Schaum vor dem Mund und ist ganz dem russophoben Narrativ ergeben. Problem nur: Es hatte die russische Seite per Film- und Fotomaterial dokumentiert, daß die Raketen auf das Kinderkrankenhaus ukrainische Luftabwehrraketen waren. Und das besagte Krankenhaus stand genau zwischen mehreren militärisch genutzen Bauwerken des ukrainischen Militärs – nicht zufällig genau da.
All das äußerst peinlich, diese ‚Mär‘ vom Angriffskrieg über die False-Flag-Strory von Butscha bis zum Kinderkrankenhaus in Kiew Anfang Juli. Auch beim BSW überdauern einige, die ihren alten Antikommunismus in eine noch deutlich platter anmutende Russophobie gewandelt haben. Die Berliner Zeitung vom 08.07. zitiert die Agentur ‚dp‘ genüsslich: „Der BSW-Europaabgeordnete De Masi ist sich sicher: der Russe war’s. Er sollte nun mitteilen, auf welche Informationen er sich stützt und welche Beweise russischer Verantwortung ihm vorliegen, also: mindestens Fotos und Videoaufnahmen!“ Ob und wie de Masi inzwischen seinen Verbrechensvorwurf verifziert hat, wurde bisher nicht berichtet…
Für das Personal des BSW war und ist es nicht nur falsch, sondern es macht auch keinen Sinn, weiter auf linke Ergebenheitsgesten gegenüber der herrschenden Politik zu setzen, wo sich doch Kretschmer (Sachsen), Woidke (Brandenbrg) und Ramelow (Thüringen) bereits offen für Friedensverhandlungen ausgesprochen und sich damit gegen Scholz gewandt haben. Der will ja mit seiner NATO immer noch bis zum letzten Ukrainer kämpfen und uns dafür zahlen lassen. Natürlich sind die genannten Länderchefs nicht plötzlich von überbordendem Pazifismus geplagt, sie sind eher von von der Furcht getrieben, bei den Landtagswahlen dort für ihre pro-NATO, pro-Waffenexport und ihre pro-De-Industrialisierung abgestraft zu werden. Die Wähler in den ostdeutschen Bundesländern sind offensichtlich ein Stück heller als die im Westen.
Laut allen Meinungsumfragen ist dem BSW der große Durchbruch in Hinblick auf die Wahlen bisher nicht gelungen. Wer in den kleinen und mittleren Städten und Gemeinden dieser drei Bundesländer unterwegs war, wird das BSW per Plakat auf den Straßen und Plätzen kaum entdeckt haben. Hier sind eher die Plakate von AfD und ‚Freie Sachsen‘ zu sehen. Keine Frage: Friedensbewegte werden deswegen mehrheitlich eher dort ihre Kreuze machen. Das BSW hat sich einfach noch immer nicht klar und selbstkritisch vom selbstgefälligen linken Milieu-Mief abgewendet.
Natürlich ist die Großwetterlage in puncto ‚Krieg oder Frieden‘ nicht vor allem eine Angelegenheit der Atmosphäre auf den Straßen und Plätzen hierzulande und natürlich müssen die Schwächen von Friedensbewegung nicht anhaltend bleiben. Von entscheidender Bedeutung sind zwei andere Faktoren, beide von der Art ’normative Kraft des Faktischen‘, auf die ich abschließend hinweisen möchte.
Auch wenn es stimmt, daß die Vorgehensweise des Wertewestens unter Einschluß der Junta in der Ukraine immer mehr den Charakter eines bloßen medienwirksamen Terrorismus inkl. aller möglichen nuklearen Eskalationsgefahr annimmt, so scheint doch schon in diesem Jahr die miltärische und politische Niederlage Kiews anzustehen. Dies übrigens auch in der Einschätzung vieler westlicher Militäranalysten.
Die Erfolge der russischen Streifkräfte und in der Konsequenz des Niedergangs der Ukraine sind nicht zu übersehen. Es wird eine bedingungslose Kapitulation werden und wer dann aus der Nomenklatura Kiews diese überhaupt erklären können wird, ist noch nicht klar und bleibt ohnehin ein Nebenaspekt. Ebenfalls ist nicht klar, ob und in welcher Form der ‚failed-state‘ Ukraine überhaupt überleben kann. Wie mein Nachbar, ein ehtnischer Russe, schon seit längerem zu sagen pflegt: „Da könnt ihr hier auf die Straße gehen und mit Fähnchen wedeln, es bleibt dabei, die erfolgreichste Friedensbewegung derzeit sind die russischen Militärs!“ Für manche mag das paradox klingen… Näheres dazu darf nicht gesagt werden, dies regeln inzwschen die Gesetze aus dem Hause von Innenministerin Faeser mit ihren Denkverboten.
Nun muß nicht jeder Friedensbewegte, komme was da wolle, alles auf den Wirkungsgrad der Arbeit des russischen Militärs setzen. Denn inzwischen gibt es eine weitere globale Friedensinitiative, unter der Überschrift ‚Sechs Punkte Plan“ , erklärt von den Regierungen der VR China und Brasilien. Diese Initiative ist auch eine Art Angebot an die weltweite Friedensbewegung. Sie schmeckt den Machthabern in Kiew um Ex-Präsident Selenski zwar überhaupt nicht, aber dies ist auch gar nicht erforderlich. Wolodimir und seine Bunkertruppe agieren dort ohnehin ganz eindimensional und ausschließlich nach dem Motto „Gebt uns Waffen oder Geld, wir brauchen alles“. Wenn die USA die genannte Friedensinitative auch nur pro Forma positiv aufnehmen, ist der Kiewer Spuk sicher schnell zu Ende. Die Russ. Föderation jedenfalls hat sich mehrfach bereit erklärt, diesen Weg jederzeit zu versuchen. Der von Präsident Putin bereits im Juni ’24 vorgelegte eigene Vorschlag setzte übrigens schon ganz ähnliche Akzente.
Wer hier in Deutschland fragt, worauf sich Friedensbewegung zu orientieren hat, voila, das wäre es.