BSW – dem Labor entsprungen, jetzt im Wahlkampfmodus mit Kurskorrekturen
Die ersten Auftritte der Wahlkampfteams vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sind absolviert. Die Vorwahlumfragen in puncto EU-Wahlen im Juni prognostizieren ihm nicht gerade ein sensationelles, aber immerhin ein bescheiden achtbares Ergebnis.
Im Vorfeld gab es dort schnell noch einige Kurskorrekturen: Der Spitzenkandidat de Masi erwähnt jetzt doch häufiger die manifesten Einbußen der deutschen Wirtschaft infolge des Wirtschaftskrieges und der Sanktionen gegen Russland und räumt sogar öffentlich eine massive Abhängigkeit von den USA ein. Entsprechend glaubt er auch von deutschen Interessen reden zu dürfen und wagt ausdrücklich, als seien diese Interessen gemessen an zweifelhafter linker Diktion geradezu eine Büchse der Pandora, sich als „Vertreter“ dieser deutschen Interessen zu sehen (vgl. hier).
Sahra Wagenknecht selber beeilte sich, in ihren Interviews einige linke Narrative in Frage zu stellen. Sie will z.B., daß das BSW dem Streben der Regierungsparteien nach einem gesetzlichen Ende der Verbrennungsmotoren in 2035 den Garaus macht und verweist darauf, daß diese heftige Einschränkung der Mobilität die soziale Zerklüftung weiter befördern würde. Ferner macht sie sich die Kritik an der regierungsoffiziellen Ignoranz gegenüber den monströsen Problemen der Erhaltung allgemeiner Logstik (Straßen, Brücken, Bahnverbindungen) zu eigen – es entstünden ja laufend umfangreichere Schäden als aktuell beseitigt würden (vgl. hier).
Frau Wagenknecht wagt es auch noch, die Fixierung auf CO2 als dem entscheidenden Kettenglied für einen angeblichen ‚Klimaschutz‘ in Abrede zu stellen. Konsequent positioniert sie sich gegen CO2-Abgabe und verwandten Manövern geplanten Sozialraubs (vgl. hier).
Zum inzwischen umfangreichen Ensemble linker Ignoranz gehören auch die Probleme mit unkontrollierter Massenimmigration. Hier, so Frau Wagenknecht, dürfe es nicht mehr um Verdrängung der Problemlage gehen. Und auch nicht darum, die Wähler der AfD in diesem Zusammenhang alle als Nazis abzuqualifzieren. Es müsse gegenüber den Wählern der AfD ein anderer Umgang gepflegt werden (vgl. hier).
Eine andere Spitzenkraft des BSW, Sevim Dagdelen, äußerte bereits frühzeitig nach der BSW-Gründung ihre strikte Zurückweisung der deutschen Vasallen-Bindungen zur NATO mit den Verweisen auf den Ukrainekonflikt und den Feldzug der israelischen Machthaber gegen Palästina (vgl. hier). Sollte es hier bald eine politsche Korrektur gegenüber der derzeit völligen Absenz von BSW-Offiziellen in der Palästina-Solidarität geben? Und sollte das BSW etwa auch die deutsche NATO-Zugehörigkeit in Frage zu stellen wagen?
Recht umfangreich also die verschiedenen Momente des Einlenkens von BSW-Führungspersonal. Die hier verlinkten Quellenhinweise sind übrigens so beabsichtigt, alle Links in diesem Beitrag zeigen auf Berichte von RTDE. Damit ist u.a. verdeutlicht, daß wahrscheinlich nirgendwo sonst das Interesse an einer neuen, eben nicht russophoben deutschen Politik so groß ist wie in der Russ. Föderation! Und alle an Frieden mit Russland interessierten Menschen hierzulande wären sicher hochzufrieden, wenn dem so wäre und Frau Wagenknecht und ihre Gefährten endlich ihr geschichtsveregessenes Mantra vom „russischen Angriffskrieg“ hinter sich liessen. Davon allerdings ist bisher nicht die Rede.
Sind diese Kurskorrekturen also wirklich glaubwürdig und beständig? Oder will man sich eher nur auf der Grundlage von vermeintlich günstigerer Wahlkampfarithmetik von bloßer rot-grüner wokeness absetzen? Denn ein Aufgehen in einem allgemeinen wokeness- und LGBTxy-Klima hatte ja schon die Partei Die Linke (PDL) überflüssig gemacht.
Und da die BSW-Pateigründer expressis verbis auf die Gewinnung wert- oder nationalkonservativer Wähler abzielen, dürfte interessant sein, ob denn diese Korrekturen endlich dazu führen, dass sich die BSW-Aktiven im Dialog mit ihnen und auch den AfD-Gremien auseinandersetzen statt borniert den noch bornierteren „Omas gegen Rechts“ gefallen zu wollen.
Die Frage steht also: Wo bleiben die Gesprächsangebote seitens des BSW-Vorstandes an die AfD? Und gerade bezogen auf den sächsischen Landtagswahlkampf: Wo bleiben diese Angebote an die ‚Freien Sachsen‘, die, gegenwärtig im sächsischen Kommunalwahlkampf aktiv, ganz im positiven Sinn als soziale und Friedensbewegung das genaue Gegenteil einer Laborpartei sind.
Bisher sind die ‚Freien Sachsen‘ und mit Einschränkungen auch die AfD die einzigen dort, die den Zusammenhang zwischen deutscher Kriegspolitk in der Ukraine und der sich stetig verschlechternden sozialen Lage der Menschen thematisieren.
Wenn Frau Wagenknecht an die Wertkonservativen gerichtet reichlich platt äußert, man könne immerhin auch das BSW wählen, „ohne eine Partei wählen zu müssen, in der es Neonazis und Rechtsextremisten gibt“, dann scheint sie erstens den „Patriotismus“ der ‚Freien Sachsen‘ nicht zu kennen und denen äußerst oberflächlich und sachlich falsch ‚Neonazismus‘ zu unterstellen.
Was ist daran falsch, wenn diese ‚Patrioten‘ in Zusammenhang mit dem russophoben Furor hierzulande den Ausverkauf der wirtschaftlichen Interessen Deutschlands an die USA kritisieren und die damit einhergehende De-Industriealisierung?
Zweitens hat Frau Wagenknecht offenbar keine Ahnung davon, um ein Wahlkampfthema der sehr konkreten Art auszurollen, wie zwanghaft und wie reaktionär eine massenhafte Ansiedlung von Immigranten in der Lebensumgebung gerade der einfachen Leute sein kann, die sich ohnehin schon heftig zur Decke strecken müssen.
Es hat den Anschein, als gehe man beim BSW – Kurskorrekturen hin oder her – noch immer rein labormäßig vor: Man ruft irgendwie in den Berg hinein, vernimmt ein Echo, bastelt daraus eine Art politische Leitlinie und wundert sich, daß man bei dieser weltanschaulichen Offenheit gerade bei den einfachen Leuten eher nur Mißtrauen erntet. Das Synthetische an dieser Methode riecht zehn Meilen gegen den Wind nach Scheitern. Es kann die Interessen der Menschen nicht erfassen und ihre Herzen ebenfalls nicht.