BSW: Schon als Altpartei gestartet?

Das Thema ‚BSW‘ wurde auf dieser website hier schon häufig erörtert. Unter unseren Lesern gab es sogar ausgesprochene Fans von Sahra Wagenknecht. Sogar jetzt noch? Der aktuelle Status ihres Bündnisses offenbart allerdings so etwas wie eine Abwärtsentwicklung nach einer Reihe von Wahlerfolgen. Und auch in den Wahlprognosen für den Februar gibt es einen beständigen Knick nach unten.

Rüdiger Rauls, den wir hier schon öfter zitierten, hat in seinem Essay unter „BSW – Politik ohne Grundlagen“ aufgezeigt, wo das BSW jetzt steht – drei Monate vor den wichtigen Bundestagswahlen. Rauls äußert seine begründeten Zweifel zu diesem Projekt. Hier ein Auszug aus seinem Text – es lohnt sich, den in Gänze zur Kenntnis zu nehmen. Rauls in seinem Resümee:

„(…) Der gute Wille kann dem BSW nicht abgesprochen werden. Aber angesichts der veränderten Bedingungen ist es mit der Aufgabe überfordert. Es will weiterhin im alten Stil Politik machen, statt sich auf die Kraft und Einfallsreichtum derer zu stützen, die zunehmend für die eigenen Interessen in Bewegung geraten. Es braucht aber nicht nur die Mobilisierung der Menschen. Es bedarf auch eines klaren Ziels. Dieses ist noch nicht erkennbar. Aber die Suche danach drängt immer mehr über die bestehende Ordnung hinaus. Für den Erfolg bedarf es einer Organisation, einer Partei, die über die politische Klarheit verfügt, wohin dieser Weg gehen soll und ihn in der Diskussion mit jenen ermittelt, die auf der Suche sind. Zu all dem aber fehlt dem BSW die Analysefähigkeit der materialistischen Weltanschauung als Fundament und das Denken über die bestehende Ordnung hinaus. Insofern ist das Bündnis nur eine jener Parteien, von denen es nicht noch eine braucht.(…)“

Immerhin: Es erscheint ja jetzt noch möglich, das von den deutschen NATO-Kriegsparteien geplante Sondervermögen für den Ukraine-Krieg kraft einer Drittel-Sperrminorität im Bundestag wenigstens stark zu be- oder sogar zu verhindern, wenn die parlamentarische Opposition in Gestalt von AfD und BSW Kriegsgegner bleiben und Friedensbewegung gesamtgesellschaftlich ausreichend an Boden gewinnt. Allerdings, gemessen an den BSW-Einbrüchen in Thüringen und ihren nichtssagenden Koalitionsformeln, fragen sich nicht wenige, ob das BSW-Personal überhaupt willens ist, den eigenen ohnhin nur windigen Aussagen in Hinblick auf aktive Friedenspolitik auch geeignete Taten folgen zu lassen.

Mittelfristig wird die Führungsgruppe des BSW nicht um einen Relaunch herumkommen. (Vgl. auf dieser website hier unter „Zurück auf ‚Start‘?…“). Mindestens Relaunch! Allein, der wichtige Termin der Bundestagswahlen im Februar läßt dies wohl nicht so einfach zu, also wird der BSW-Vorstand wichtige Korrekturen zeitnah vornehmen müssen, dabei muß es vor allem endlich auch bundesweit um geeignete Formen eines Dialogs mit anderen Opppositionsparteien v.a. denen der gesellschaflichen Rechten gehen.

Ein Hauptmanko dieses BSW ist die Mitnahme weltanschaulicher Fragmente aus der weiter entschwindenen Linkspartei auf der einen und der Sozialdemokratie auf der anderen Seite. Rauls deutet diesen Umstand nur an, indem er von fehlenden programmatische Grundlagen des BSW schreibt. Denn auch weltanschaulich gibt es dort so recht keine Festlegung, für wen und warum man in den Ring steigen will. Und so darf munter drauf los politikastert werden, ob man sich eher den hysterischen Reaktionen von irgendwelchen LGBT-Strömungen, den metaphysischen Spekulationen von Asphaltklebern, den Betrübnissen der Klimawahnsinigen oder ob man sich den Problemen der Mehrheit der Menschen im Lande zuwenden solle.

Es herrscht bei den Milieulinken bis in die Reihen des BSW weithin eine unglaubliche Arroganz gegenüber wert- oder nationalkonservativen Strömungen z.B. in Gestalt der Wähler der AfD oder der erfeulich agilen ‚Freien Sachsen‘. Also gegenüber etwa einem Drittel des Wahlvolkes, welches diese Milieulinken umstandslos ins rechte und nazistische, ja, profaschistische Lager stecken. Deren Protest gegen ungezügelte Einwanderung, gegen Deindustriealisierung und für Realinvestitionen bei Städten und Gemeinden hier und eben nicht für Fahradwege in Peru – also nicht im Ausland, für eine Aufarbeitung des Corona-Pandemie-Regimes mit all den Menschenrechtsverletzungen, gegen den Klimawahn, gegen den Wohngsnotstand, den Bildungsnotstand und gegen die anti-russischen Wirtschafts- und Handelssanktionen – all das profaschistisches Machwerk?

Bei einem Besuch in Eisleben (Sachsen-Anhalt) hatte ich Gelegenheit zur Kenntnis zu nehmen, daß der milieulinke Mist den Leuten vor Ort längst nichts mehr sagt. In der von mir besuchten Familie, in der Männer wie Frauen über nahezu drei Generationen bei Kali + Salz bis zu dessen Untergang allesamt auch als aktive Gewerkschafter tätig waren, geben die keinen roten Heller mehr für die Milieulinke und die IG-BCE. Das dortige ‚Familienoberhaupt‘ erklärte mir: „Seitdem uns die Verwaltungsstelle auf irgendwelche Demos der ‚Fridays for Future‘ oder Aspaltkleber scheuchen wollte, haben wir von denen die Faxen dicke!“

Und dies mit den Faxen gilt offenbar auch dem BSW. In Eisleben wurde der Werdegang v.a. von Sahra Wagenknecht und ihrem Bündnis genau beobachtet und die Mehrheit derer, die früher PDS/Linkspartei wählten, entschieden sich bei den EU-Wahlen ganz eindeutig für die AfD. Das BSW wurde und wird nicht als Partei der Hoffnung gesehen, sondern eher als zweifelhafte Politikagentur mit linksliberaler Oberlehrerattitude.

Andererseits: Es beginnen sich auf örtlicher Ebene langsam Formen der Kooperation zwischen BSW, AfD/’Freie Sachsen‘ zu entwickeln (vgl. hier) ganz anders als unter der Ägide von Frau Wolf (BSW) in Thüringen.

Das ist zwar leider noch keine bundesweit bedeutsame Angelegenhet und es ist auch nicht zu erwarten, daß es sich etwa bis zum Wahltermin als deutliche gesellschaftliche Tendenz verstärken wird. Aber wenigstens bemühen sich Individuen des BSW hier und da um einen Dialog mit AfD und mit den weitaus agileren ‚Freie Sachsen‘ und folgt nicht dem Geschwätz der ‚Omas gegen Rechts‘ oder der Antifanten aus Leipzig-Connewitz.

 

In Görlitz und Chemnitz gab es sogar gemeinsame Friedensaktivitäten der drei Opppositionsparteien AfD, ‚Freie Sachsen‘ und BSW. (Vgl. z.B. hier).

Die haben dort offensichtlich kapiert, daß die großen Probleme der sozial Schwachen in diesem Land mit dem NATO-Krieg in der Ukraine zusammenhängen. Die Vereinbarungen für eine Koalition in Thüringen aber haben diesen Umstand, „Kriegswirtschaft“ nennt man das für gewöhnlich, mit allerhand Tünche versehen. Sie wollen nicht bemerkt haben, daß man Kriegswirtschaft, zumal noch mit einem sehr schmalen Haushaltsspielraum, nicht per parlamentatarischem Beschluß beseitigen kann. Es müßte doch aber das BSW zumindest darauf hinweisen, daß dem so ist, auch und erst recht in einem Koalitionsvertrag! Wann will man den Wählern das sagen?

 

Der Journalist Patrik Baab, der über die letzten Jahre durch die Ex-Ukraine und durch Russland gereist ist, die Stimmungen dort eingefangen hat und gerade dieser Tage an vielen Orten bei uns von seinen Erfahrungen berichtet, schreibt als erklärter BSW-Unterstüzer in einem offenen Brief an S. Wagenknecht und der Thüringer Bündnischefin K. Wolf:

„Deshalb schlage ich mit Blick auf eine Regierungsbildung in Thüringen vor, dass Sie, Frau Wolf, der Landesverband des Bündnisses Sahra Wagenknecht mit Ihrer Unterstützung, Frau Dr. Wagenknecht, dringend nachverhandeln. Möglichen Koalitionspartnern muss ein klares und unzweideutiges NEIN zu Taurus-Lieferungen an die Ukraine abverlangt werden.

Wenn dies nicht durchgesetzt werden kann und das BSW sich dennoch an einer Landesregierung beteiligt, wird die neue Partei nicht nur zum Mehrheitsbeschaffer der Kriegstreiber, sondern auch mitverantwortlich werden für einen möglichen Dritten Weltkrieg, an dessen Ende unser Land nicht mehr auffindbar sein wird. Ohne eine deutliche Positionierung darf es deshalb keine Regierungsbeteiligung des BSW geben.“