Das Wahlprogramm des BSW – wie das Pamphlet einer Werbeagentur

Unter den Anhängern des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) macht sich Unsicherheit breit. Dort folgen die Erwartungen für die Bundestagswahlen im Februar derzeit einem stetigen Abwärtstrend unter die 5%-Hürde.

Auslöser für diesen Trend scheinen die miserabel inszenierten Koalitionseintritte des BSW in Thüringen und Brandenburg zu sein, wo man in sozialdemokratischer Manier (Müntefering: „Opposition ist Mist!“) die Aussagen des Wahlkampfs ohne viel Federlesens ad acta schob und im Resultat stattdessen den einen oder anderen Ministerposten einfuhr.

Dies war schon eine bittere Pille für die damaligen BSW-Wähler, wenn sie nicht schon vorher abgesprungen waren. Aber es kamen ja noch weitere Akzente hinzu, die das als Politagentur konstruiertes BSW ganz nah an die SPD heranschoben. So waren Wagenknechts mehrfache vulgäre Ausfälle gegen den russischen Präsident Putin („Verbrecher“) eher nur wie spektakuläre Illustration eines Wahlprogramms, welche das Ausmaß der aktuellen katastrophalen sozialen und politischen Folgen der Kriegswirtschaft wohl doch nur irgendwie aufhübschen möchte.

Dieses Programm („Kurzprogramm“) enthält eine Auswahl konkreter und im Detail auch durchaus wichtiger sozialpolitischer Reformansätze. Aber die Auswahl ist eklektisch und um die wesentlichen Fragen für die praktische Politik drückte man sich herum: Um die Orientierung in puncto Krieg und Frieden, um die schädlichen Auswirkungen von NATO- und EU-Zugehörigkeit, um eine Stellungnahme zur Staatsdoktrin von idiotischer CO2- und Klimahysterie und um die großen gesellschaftlichen Probleme ungezügelter Zuwanderung.

Krieg und Frieden

Wieder tischen die Programmschreiber das BSW die Geschichtsfälschung von einem russischen „Angriffskrieg“ ab dem Februar 2022 auf. Wieder ‚vergißt‘ man die bereits zuvor erfolgten umfangreichen Verlegungen von NATO-Kriegstechnik und -Personal an die russische Westgrenze, die Entfesselung des Kiewer Nazi-Regimes zugunsten eines Staatsterrorismus gegen die ethnisch-russische Bevölkerung seit 2014 und dann gegen die Russische Föderation selber.

Wer wirklich will, daß heute im Gebiet der ehemaligen Ukraine die Waffen schweigen und Anstrengungen für erfolgreiche Friedensverhandlungen unternommen werden, kann nicht darüber hinwegsehen, daß die Urheber der dortigen Konfliktlage in Washington und Brüssel und deren ausführende Lakaien in Kiew sitzen.

Wer dies aber nach dem Motto „Augen zu und durch!“ dennoch tut, landet selbst auf der Opferseite dieses Krieges (Oreschnik läßt grüßen!). Wer selber Waffen und Personal dorthin bringt und dafür politische Verantwortung trägt, muß sich den Vorwurf gefallen lassen, unser Land bewußt der Gefahr kriegerischer Zerstörung zu überantworten. Russland wird sich die Hölle des zweiten Weltkrieges mit 27 Millionen eigenen Toten nicht noch einmal gefallen lassen, es wird seinen Interessen gemäß reagieren.

Die Programmschreiber des BSW kennen diese Fakten – auch im Zusammenhang mit dem wirtschaftlichen Ruin, den die Bundesrepublik gerade selber absolviert. Kanzler Scholz halluziniert schon seit 2014 einen Niedergang der russischen Wirtschaft herbei. Nun hat er als Kanzler aber maßgeblich selbst diesen Niedergang geleitet. Die in seiner Regie in Absprache mit der EU-Kommission erlassenen anti-russischen Sanktionen sind in ihrer Wirkung ein ökonomischer Suizid und der ist keineswegs auf Aspekte der Energiepolitik beschränkt, wie uns das BSW-Programm nahelegen möchte. Es sind alle Industrie- und auch Agrarbranchen betroffen! Das Resultat ist eine immer mehr vorherrschende Kriegswirtschaft mit anhaltender Deindustrialisierung und Erwerbslosigkeit. Die BSW-Autoren beeilen sich, dieses drastische Resultat zu mildern und rufen im Umkehrschluß eher lässig zu einem „Comeback“ auf.

Das BSW muß doch wissen: Der herrschenden politische Klasse geht es existenziell ums Ganze. Die Folgen dieser Kriegswirtschaft zu beseitigen und nicht nur en passent eine „Comeback“ zu inszenieren, heißt doch aber zuallererst, wenigstens mitzuhelfen, den NATO-Krieg gegen Russland zu beenden und nicht auch noch anzufeuern. Kriegswirtschaft bewirkte bisher in der Folge, daß z.B. einzelne Produktionslinien (Chemieindustrie, die Automobilbranchen und die Baubranche) so schwer angeschlagen sind, daß mindestens die Energiefrage ganz neu zu beantworten sind, daß besonders die sozial Schwächeren dauerhaft betroffen sind. Das BSW muß es wissen, will es aber nicht so genau sagen und folgt damit den Vorbildern in Gestalt der Altparteien, deren Vertreter sich in Understatement üben.

NATO und EU

Die Themen ‚NATO‘ und ‚EU‘ tauchen im Kurzwahlprogramm gar nicht auf. Ist den BSW-Machern gar nicht aufgefallen, daß beide Strukturen permanent und nicht nur in Zusammenhang mit der Ex-Ukraine äußerst kriegsbegünstigend in Erscheinung treten? Was z.B. den israelischen Genozid an den Palästinensern betrifft sowie den bewaffneten Konflikt um Gaza, Westjordan und Libanon, ist das EU-Staatenbündnis inzwischen tief gespalten. Und auch schon vorher in puncto NATO-Krieg gegen Russland lassen sich einzelne Mitgliedstaaten (z.B. Ungarn, Slowakei, Österreich) nur noch sehr begrenzt disziplinieren oder sich überhaupt nicht mehr von einem Weg eigener nationaler Perspektive abbringen.

Es liegt also die Frage nach dem Gesamtkonzept für ein zeitgemäß orientierten europäischen Bündnisses auf dem Tisch, nachdem die transatlantisch orientierte EU langsam ihren Geist aufgibt. Weiß denn das BSW nichts von den inzwischen vielfach publizierten und besprochenen Überlegungen einer neutralen Zone quer durch Europa, von Skandinavien über Mittel-, Südost- und Osteuropa bis ans Mittelmeer? Keiner von diesen Staaten will doch offenbar allen Ernstes bei der Zuspitzung des Konflikts um die Ukraine auf der NATO-Seite stehen oder von der EU-Kommission aufgedrückt bekommen, daß es sich dabei gar um ihr eigenes Militärabenteuer handele.

Und weiß das BSW nichts von der inzwischen recht breit aufgestellten globalen BRICS-Struktur? Eine europäische strategische Orientierung internationaler Zusammenarbeit in Richtung Bündnis mit den BRICS-Staaten ist längst zum außenpolitischen Nonplusultra geworden. Oder hat das BSW gar nichts gegen die russophobe transatlantische Regie von Frau von der Leyen einzuwenden oder vertraut gar den dümmlichen Einlassungen von Frau Baerbock?

CO2- und Klimahysterie

Der wirtschaftliche Niedergang Deutschlands spätestens in der Folge der Finanzkrise von 2009 war von einer brachialen Lüge begleitet und das Wahlprogramm des BSW beeilt sich, diese Lüge fortzuschreiben: Die herrschende Meinung wie auch dieses Wahlprogramm unterstellen nämlich eine Menschen gemachte Klimakrise!

Wohl aus Angst um die eigenen Saläre verfiel ein großer Teil der Wissenschaftsgemeinde in den 2000er Jahren in eine Art Schockstarre und konnte oder wollte dem nicht widersprechen. Die Pi-mal-Daumen-Scharlatane der Marke ‚CO2 ist an allem Schuld‘ schrieen umso lauter und stifteten ihrerseits seitdem eine Welle von Klimahysterie, die ihresgleichen sucht. Als seriöse Klimaberichte gelten seitdem ausgerechnet die täglichen Wetterberichte der öffentlich-rechtlichen Medien.

Heute gibt es kaum noch Klimatologen, die an CO2 irgendetwas auszusetzen haben. Kein Wunder, denn ohne CO2 gibt es kein Pflanzenwachstum und wir verhungern. Wissenschaftliche Belege für Menschen gemachte Klimaerwärmung gibt es nicht.

Gleichwohl, wer heute ein Wahlprogramm veröffentlicht und dabei einen ‚Menschen gemachten Klimawandel‘ behauptet und so etwas ulkiges wie „klimaschonende Technlogien“ im BSW-Programm passend findet, kommt nicht umhin, den ganzen Schwindel mit Wärmepumpen, Habeck’schen Heizungsgesetzen, steigenden CO2-Steuern, Dekarbonisierung, E-Mobilität etc. mitzuverkaufen. Und genau dies tut das BSW-Wahlprogramm nolens-volens, weil es auf ein Programm von „klimaschonenden Technologien“ einschwören möchte. Auf das blödsinnige Unwort ‚Klimaschutz‘ hat man zwar mit Bedacht verzichtet, aber wie soll denn bitte „Klima schonen“ funktionieren?

Ungezügelter Zuwanderung

Die überbordende Propaganda der öffentlich-rechtlichen Medien tilgte die Probleme der scheinbar unbegrenzten Willkommenskultur geradezu aus der öffentlichen Wahrnehmung. Wer von Überfremdung und starken kulturellen Differenzen gegenüber Zuwanderern spricht, mußte und muß damit rechnen als reaktionär und als geradezu rassistisch oder sogar faschistisch tituliert zu werden.

Dabei ist die Zurückweisung ungezügelten Zuzugs, das Bekämpfen von Schleuserbanden, von Verarmung der Städte und Gemeinden infolge der immens steigenden Sozialkosten geradezu ein prominentes Feld von berechtigtem Sozialprotest. Kein Wunder, daß nicht der leitende Angestellte bei diesen Protesten aktiv wird, sondern vor allem jene, die eben nicht zu den Priviligierten gehören. Kein Wunder, daß diejenigen, denen die Zuwanderer bei der Erwerbs- oder Wohnungssuche als Kokurrenten gegenübertreten am lautesten die Begrenzung des Zuzugs und die Anerkennung ihres Lebensrechts fordern. Kein Wunder, daß die linksliberalen Intellektuellen ‚Rassismus!‘ rufen, wenn die einfachen Menschen von massenhafter Immigration die Faxen dicke haben.

Es brauchen die inzwischen vielen Bürgerinitiativen gegen Überfremdung und weitere Ansiedlung von Asyl(bewerber)heimen längst entschiedene Unterstüzung. Das BSW aber läßt es offen und setzt auf Regelung des Zuzugs und mit einem begrenztem Willen, die praktische Umsetzung von Abschiebung auch zu befördern, wo doch offenkundig nur konsequente Abschiebung und helfen kann.

Bei der äußerst schwierige Lage in Zusammenhang mit Einwanderung muß selbst eine temporäre Aussetzung des Rechts auf Asyl in Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden umgesetzt werden. Jede politische Kraft im Land, will sie als aktive Sachwalterin der Interessen der breiten Bevölkerung gelten, muß dabei helfen, ein Abschiebungsszenario politisch zu unterstützen. Das BSW hält sich dabei heraus – das ist das unselige milieulinke Erbe des BSW.

Fazit

Die Programmautoren legten dem BSW ein unter dem Strich ignorantes Pamphlet mit einem ignoranten Politikstil vor, der wohl, das scheint dessen Hauptzweck zu sein, das BSW selbst vor allzu viel Selbstzweifel schützen soll. Als Ausdruck eines Engagements für das Gemeinwohl hat es erhebliche Mängel, weil es die Lebenswirklichkeit der Menschen nur selektiv zuläßt. Das ist typisch für PR-Agenturen, die alles auslassen, was den Umsatz ad hoc zu schmälern scheint.

Apropos Palästina und der israelische Genozid im Nahen Osten: Davon weiß das BSW-Wahlprogramm gar nichts. Dementsprechend ist dort auch keine Neigung zu erkennen, die törichte regierungsoffizielle Forderung von Solidarität mit Israel auf der Grundlage einer angeblich alles überragenden „Staatsräson“ zurückzuweisen.

Das BSW sucht, wie bereits in seiner Gründungdphase hervorgehoben, das Bündnis mit der Sozialdemokratie. Die möglichen Wählerinnen und Wähler, deren Hoffnung derzeit immer noch darauf beruht, mit dem BSW das kleinere Übel zu wählen, seien daran erinnert, daß in den 1970er Jahren die Sozialdemokratie sich für eine Wahlentscheidung zu ihrem Gunsten mit den Berufsverboten bedankte und Ende letzten Jahrhunderts als NATO-Propagandisten den Jugoslawien-Feldzug initiierte. Zu den Bundestagswahlen in dieser auch global zugespitzten Situation um ‚Krieg und Frieden‘ paßt eine Entscheidung zugunsten des ‚kleineren Übels‘ überhaupt nicht.