Der große Irrtum der EU-Kommission und die neue Kamikaze-Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Donald Trump und Wladimir Putin führten am 18. März ein zweites Telefonat. Ungeachtet der Interpretationen der deutschen Leitmedien über dieses Telefongespräch war es ein wichtiger Schritt einer Annäherung zwischen den USA und Russland. Bei weitem konnten nicht die Hemmnisse, die einer echten Friedenslösung im Weg stehen, beseitigt werden, aber sowohl Trump wie auch Putin scheinen an einem dauerhaften Frieden interessiert zu sein. Eine bedeutende Voraussetzung eines Waffenstillstands ist für Russland die sofortige Einstellung weiterer Waffenlieferungen an die Ukraine. Es kann nicht im Sinne der russischen Regierung sein, dass ein Waffenstillstand von der Kiewer Regierung dazu genutzt wird, die eigene Armee aufzurüsten in der Hoffnung, nach einem Waffenstillstand den Krieg wieder weiter führen zu können. Trump wollte sich, aus welchen Gründen auch immer, auf diese Bedingung nicht einlassen. Man kann, da Trump keinerlei Interesse an einer Fortsetzung dieses Kriegs hat, davon ausgehen, dass die US-Regierung von Wolodymyr Selenskyj in absehbarer Zeit verlangen wird, einen Stopp der Waffenlieferungen zu akzeptieren. Selenskyj ist, wie er bereits erfahren musste, von dem Wohlwollen Trumps abhängig und mit Tricksereien, wie er sie derzeit versucht (die US-Kontrolle nur eines Atomkraftwerks auf dem von Russland besetzten Gebiet), dürfte er sehr schnell in Ungnade fallen. Selenskyj ist und bleibt nun einmal eine Marionette der USA.
Der Irrtum der EU-Kommission
Die EU-Kommission und ihre Präsidentin Ursula von der Leyen orientiert sich an einer transatlantischen Politik ganz im Sinne der Demokraten. Zbigniew Brzezinski war Politikwissenschaftler, Wahlkampfberater von Lyndon B. Johnson (Präsident der Vereinigten Staaten von 1963 bis 1969) und Sicherheitsberater von Jimmy Carter (Präsident der Vereinigten Staaten von 1977 bis 1981). Beide US-Präsidenten gehörten der Demokratischen Partei an. Brzezinski (1928 – 2017) war für die Demokraten in Bezug auf die US-amerikanische Außenpolitik ein wichtiger Ratgeber und die außenpolitischen Vorstellungen, die er in seinem 1997 erschienenen Buch entworfen hat, dürften auch heute noch vielen Demokraten als Leitlinie US-amerikanischer Außenpolitik dienen. So schreibt Brzezinski: „Inwieweit die USA ihre globale Vormachtstellung geltend machen können, hängt aber davon ab, wie ein weltweit engagiertes Amerika mit den komplexen Machtverhältnissen auf dem eurasischen Kontinent fertig wird – und ob es dort das Aufkommen einer dominierenden, gegnerischen Macht verhindern kann“ (Brzezinski 2001: 15). Brzezinski ist davon überzeugt, dass das Ende der globalen Vorherrschaft der USA zu weltweiter Instabilität und Anarchie führen würde (vgl. ebd.: 53). Die Ukraine ist für Brzezinski ein geopolitischer Dreh- und Angelpunkt: „Ohne die Ukraine ist Russland kein eurasisches Reich mehr“ (ebd.: 74). Laut Brzezinski muss es verhindert werden, dass Russland die Herrschaft über die Ukraine erlangt:
„Wenn Moskau allerdings die Herrschaft über die Ukraine mit ihren 52 Millionen Menschen, bedeutenden Bodenschätzen und dem Zugang zum Schwarzen Meer wiedergewinnen sollte, erlangte Russland automatisch die Mittel, ein mächtiges Europa und Asien umspannendes Reich zu werden“ (ebd.: 74).
Liest man das Buch von Brzezinski, wird klar, um was es den Demokraten geht: Eine kapitalistische privatisierte Welt unter US-amerikanischer Vorherrschaft.
Mit Donald Trump hat sich das Vorhaben der Demokraten, alles dafür zu tun, dass die USA ihre bisherige alleinige hegemoniale Vormachtstellung nicht verliert, erledigt. Die Trump-Administration erkannte die Zeichen der Zeit und strebt keine unipolare Welt an. Sie weiß, dass nur die Akzeptanz einer multipolaren Welt einen Dritten Weltkrieg verhindern kann. Allerdings ist die EU-Kommission noch weit entfernt von dieser Erkenntnis. Sie hat sich von dem Paradigma einer unipolaren „freien“ Welt ganz im Sinne der USA – man redet auch gerne von der „offenen Gesellschaft“ – nicht gelöst und meint, die übrige Welt mit den westlichen Vorstellungen einer „besseren“ Welt beglücken zu müssen. Kulturelle Unterschiede werden schlichtweg ignoriert. Die EU-Kommission hat mit ihren Vorstellungen einer unipolaren Welt allerdings nicht die Mehrheit der Weltbevölkerung hinter sich. Der globale Süden will nichts davon wissen.
Die neue Kamikaze-Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Die neue schwarz-rote Regierungskoalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz kann man schon jetzt, noch bevor sie mit dem Regieren angefangen hat, als eine Kamikaze-Regierung bezeichnen. Die japanischen Kamikaze-Piloten stürzten sich im zweiten Weltkrieg mit ihren Kampfjets auf US-amerikanische Kriegsschiffe und starben dabei selbst. Die Merz-Regierung will weiterhin „heldenhaft“ die Sanktionen gegen Russland aufrechterhalten, treibt auf diese Weise Deutschland in den wirtschaftlichen Ruin und bereitet so selbst ihren eigenen Sturz vor. Es ist nicht so, dass eine Lockerung der Schuldenbremse oder Sondervermögen, die über Kredite finanziert werden, das Problem sind. Wichtig ist nur, dass trotz Schuldenaufnahme der Staat über genügend Einnahmen verfügt, um zum einen die Zinsen und Rückzahlungen (nach Ablauf der vorgegebenen Laufzeiten) bezahlen und zum anderen die staatlichen Aufgaben (Infrastruktur, Allgemeinwohl, Sozialversicherungen) im vollen Umfang leisten zu können. Dies bedeutet aber, dass die Standortbedingungen für die Wirtschaftsunternehmen so sein müssen, dass sie auf den globalisierten Märkten bestehen können. Ungünstige Standortbedingungen führen entweder zu Firmenpleiten oder Abwanderung von Unternehmen. Abwanderungen von Unternehmen und Pleiten bewirken eine Verschlechterung der steuerlichen Einnahmen, die wiederum negative Folgen für die Sozialausgaben (Renten, Bürgergeld, Arbeitslosenversicherung) haben und im Extremfall zu einem Staatsbankrott führen. In Anbetracht der viel zu teuren Energieversorgung aufgrund der Sanktionen gegen Russland im Energiebereich (Gas und Öl) wird es immer mehr zu Stellenstreichungen, Standortverlegungen von Unternehmen und Konkursen kommen. So schreibt die Deutsche Industrie und Handelskammer (DIHK, 13. 1. 2025): „Energiepreise bedrohen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie“. Einschränkungen in den Sozialhaushalten sind von Friedrich Merz schon eingeplant. „Wir haben mittlerweile so überbordende Sozialausgaben, auch auf der kommunalen Ebene, dass wir das jetzt alles auf den Prüfstand stellen müssen“ (Friedrich Merz). Steigende Arbeitslosigkeit und eingeschränkte Sozialausgaben werden, so meine Prognose, zum Scheitern der neuen Bundesregierung führen. Die Frage ist nur: Wie lange wird sie im Amt bleiben?
Brzezinzski, Zbigniew. 4. Auflage 2001. Die einzige Weltmacht Amerikas Strategie der Vorherrschaft. Frankfurt am Main: Fischer.
