Der Ukrainekonflikt bringt es an den Tag: EU und NATO in Auflösung

Wie ein Katalysator wirkt der Ukrainekonflikt. Der Westen hat sich bei seinem aggressiven Anrennen gegen die russische Westgrenze nicht beirren lassen und ist seit 2014 mit jeder Menge monströser NATO-Waffen und entsprechendem Führugspersonal in die Ukraine eingerückt. Dort werden die ukrainischen Menschen als Vorposten dieses Unternehmens wohl bis zum bitteren Ende leiden müssen.

Wie die Deutschen nach der gescheiterten aber vorher noch großartig verkündeten strategischen Ardennenoffensive der Nazi-Wehrmacht in 1945, schaut heute das Kiewer Regime seinem Untergang entgegen. Unklar bleibt derzeit, ob so etwas wie die Ukraine als staatliche Struktur nach ihrem Downsizing überhaupt noch bestehen bleiben kann oder ob es denen wie seinerzeit Deutschland ergeht.

 

Diejenigen unter den US-amerikanischen und europäischen Machthabern aus Politik und Militär, die sich nach Beginn der russischen Militäroperation heftig ins Kreuz legten und wahlweise den Russen und auch Putin selber den Ruin an den Hals wünschten, haben sich alle als bloß ideologisch gesteuerte Kretins herausgestellt. In den letzten Monaten sind sie dann auf einen bloßen Imperativ umgestiegen und äußerten „Ukraine darf nicht verlieren!“, um schließlich nach dem Scheitern der ukrainischen Militärs trotz umfangreichster NATO-Bewaffnung bloß noch selbstermutigend anzukündigen „…wir unterstützen die Ukraine solange es nötig ist!“.

Die EU gerät in die Mühlsteine der Geschichte

Die Katalysatorwirkung ausgangs des Ukrainekonflikts entlavte nicht nur die Gläubigen im Wertewesten. Auch deren als sicher erwartete ‚hintere‘ Linien sorgten für allgemeine Glaubenseinbuße. Der Wirtschaftskrieg der Europäer mit den zahlreichen Sanktionsbeschlüssen führte unter dem Strich eher zu einer breiten Schwächung der eigenen Ökonomien und andererseits zur Stärkung der russischen. Hinzu kamen und kommen noch die schwergewichtigen Milliardengaben für die Ukraine. Zusammen erbrachte dies eine veritable Deindustrialisierung v.a. des deutschen produzierenden Gewerbes mit starken Absetzbewgungen in Richtung USA, es brachte Rezession und Inflation und Einbußen bei den Exportergebnissen.

 

Im Ergebnis sind alle Planungsvorgaben der EU-Kommission gescheitert, ein Ergänzungshaushalt für 2024 konnte dort nicht mehr erstellt werden. Bei den Energiesanktionen macht wohl außer den Deutschen und den Skandinaviern keiner mehr so richtig mit. Die Österreicher beziehen mehr als 50% Prozent ihres Erdgasbedarfs aus Russland, bei den Spaniern sind es mehr als 70%. Die Slowaken und die Ungarn machen inzwischen sowieso ihr eigenes Ding. Letztendlich kann der europaweite Bauernprotest sogar einen ultimativen Druck auf die EU-Kommssion ausüben. EU-weit ist die von den Grünen und der Sozialdemokratie inszenierte Propagandashow namens ‚CO2-neutrale-Transformation‘ gescheitert, übrig bleibt das törichte und bloß noch verbale ‚Klima schützen!‘.

Die einstigen Machtseilschaften sind in Auflösung begriffen. Aber Insbesondere die russophobe Beschlußlage der EU-Kommission (Waffenlieferungen, Kriegskredite etc.) hat die Widersprüche aufbrechen lassen. Sowohl die konservativen als auch die neoliberalen Fraktionen geraten mächtig unter Druck, weil die wertkoservativen bzw. nationalkonservativen Kräfte nach den EU-Wahlen im Juni, wie erwartet und in Umfragen bereits prognostiziert, eine stärkere Kraft in Brüssel darstellen werden und deren „Europa der Nationalstaaten!“ die EU ohnehin prinzipiell in Frage stellen.

 

Es wird der Ruf nach Auflösung dieser bürokratischen Wildwucher-Einrichtung stark wachsen. Und wenn, nach den Plänen der US-Administration und bereitwilliger Zustimmung durch Scholz, die EU auch noch der neue Hauptwidersacher der Russ. Föderation in der ehemaligen Ukraine werden soll und Scholz dann sowohl die Kollekte einsammeln als auch den Drücker spielen soll , dann war es das mit der EU …

Profane Dialektik: So wirken sich innere womöglich schlummernde Widersprüche kraft äußerer Einwirkung aus – Katalysatorwirkung eben.

 

…die NATO ebenfalls

War Trumps Warnung an die EU-Machthaber, daß nach seinem Amtsantritt nur noch diejenigen mit militärischem Schutz der NATO rechnen könne, die ihre 2%-Militärhaushalte zu Gunsten der NATO-Planung realisieren, etwa nur eine weitere Angeberei ? Davon ist nicht auszugehen. Der meint das ernst, weil er und seine Berater offenbar die zunehmende Dollarschwäche und die monströse US-Staatsverschuldung vor Augen haben. Aber derzeit schafft nicht einmal die Mehrzahl der NATO-Mitglieder jenes 2%-Mindestlevel.

Rein quantitativ wird das nichts bei den NATO-Staaten und qualitativ in Hinblick auf Militärtechnik und militärischem Personal schon gar nicht. Deren herrschende Eliten sind kaum in der Lage, diesen Vorgaben zu folgen. Kraft ihrer zumeist neoliberalen Ordnung haben sie sich hoch verschuldet, gegebenenfalls erst recht durch die Beteiligung an den selbstmörderischen anti-russischen Sanktionen und kämpfen daher in erster Linie um den bloßen Erhalt ihrer staatlichen Existenz und deren Ressourcen – letzteres gilt v.a. für die Staaten Ost- und Südosteuropas.

Es darf davon ausgegangen werden, daß weder die USA noch die Europäer etwa für die baltischen Staaten einen Krieg gegen Russland führen würden, das trifft selbst für die Neumitglieder Finnland und Schweden oder für Nord-Mazedonen und den Kosovo zu. Ja, es darf andererseits sogar bezweifelt werden, daß für die Menschen Europas im Rahmen neuer Propagandafeldzüge des Westens die Russ. Föderation überhaupt als Feindbild in Frage kommt. Was soll also unter den obwaltenden Bedingungen an dieser Art von Miliärbündnis noch überzeugend sein ? Dessen bisher uneingeschränkte Führungsmacht USA wird als Welthegemon nicht mehr lange Bestand haben, der warme Wind des globalen Südens (BRICS) richtet sich auf breiter Front sukzessive gegen diese Art Weltpolizist.

Eine neue multipolare Entwicklungsrichtung deutet sich an

Europa ist in dieser NATO desorientiert, weil strikt an die US-amerikanischen Interessen gebunden – vgl. Kanzler Scholz‘ Stillhalten in Sachen North Stream. Was also kann da anderes in der Luft liegen als mittelbar ein Ausscheren vor allem der Staaten Nord-, Zentral- und Südeuropas und deren Verpflichtung auf eine neutrale Zone mitten in Europa. Diese Idee gab es schon einmal: Nach 1945 und in den Jahren danach, als auf die Anti-Hitler-Koalition der erste Kalte Krieg folgte, versuchte die Sowjetunion mit solcherart Idee einer neutralen Zone Dampf aus dem Kessel zu lassen. Heute, nach der strategischen Niederlage des Westens im Umfeld der derzeitigen Ukrainekrise und dem weiteren Machtverlust der USA steht uns wohl eine Neuauflage des Kalten Krieges ins Haus, dabei sind für eine europäische Perspektive die ausgetretenen Pfade von NATO und EU keine Alternative mehr. Und: Die Chinesen klopfen längst auch an die europäische Tür. Mit ihrer ‚Belt and Road Initative‘ eröffnen sie auch für Europa und überhaupt für die eurasische Kontinentalplatte eine attraktive multipolare Plattform.

Die Russ. Föderation wird erst einmal mit West-Europa keine weiteren Interessen teilen. Kein Wunder, der russophobe Hassfuror der herrschenden deutschen Polititk läßt Russland ohnehin keine andere Chance, wenn es Risiken vermeiden will (vgl. dazu bei RTDE den spannenden Beitrag von Sergei Karaganow: „Weshalb Russland Europa endgültig aufgeben und sich gänzlich Asien zuwenden muss“).

Es scheint bereits festzustehen, daß die den Hassfuror pflegenden politischen Strömungen nach der Niederlage des Westens in ihrem Dasein als miese Kretins ganz schön blöd dastehen werden. Sie und ihre Ideologieapparate müssen sich dann ohne ihren Beschützer jenseits des Atlantiks bewegen. Das läßt eben nicht auf eine bevorstehende Etappe der Kontinuität sondern auf eine des produktiven Bruchs hoffen.

Für die Bundesrepublik und ihre Nachbarn muß dieser Weg natürlich mit dem Wiedererlangen der vollständigen nationalen Souveränität qua Austritt aus der NATO und dem Abzug der NATO-Einrichtungen einschließlich des atomaren ‚Schutzschildes‘ der USA beginnen. Eine neutrale Zone von Hammerfest bis Sizilien wäre eine starke strategische Perspektive, der Austritt aus der NATO eine ebenso starke Intervention. Daß diese Gedanken derzeit an verschiedenen Orten in Europa ventiliert werden, mag uns eine Initiative aus Italien mitteilen. Für einen Bericht  über eine Gründungsveranstaltung der Democrazia Sovrana e Popolare (DSP) Anfang Februar in Rom möchten wir unsere Leser um Aufmerksamkeit bitten. Vgl. dazu den Beitrag auf der Website des  Deutschen Freidenker-Verbandes.