Veranstaltung in Hannover: Meinst Du, die Russen wollen Krieg?

Das Grundgesetz verpflichtet die Bundesregierung zur Wahrung des Friedens: „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig.“

Das tatsächliche Handeln der NATO, das auch von der Bundesregierung getragen wird, erscheint dagegen wie ein Spiel mit dem Feuer. Kaum ein Tag vergeht, an dem Russland nicht eines politschen Vergehens beschuldigt wird und der russische Präsident Putin nicht als Ausbund des Bösen dämonisiert wird. So zuletzt mit der völlig undurchsichtigen Skripal-Affäre, bei der Russland durch die britische Regierung und die NATO beschuldigt wurde, einen früheren Agenten und dessen Tochter vergiftet zu haben, ohne dass dafür bis heute der Öffentlichkeit ein schlüssiger Beweis vorgelegt worden wäre.

Die Maidan-Ereignisse in Kiew 2013 wurden von der russischen Regierung als illegitimer Machtwechsel hin zu einer vom „Westen“ gestützten, scharf antirussischen Regierung in Kiew verstanden. In der Logik dieser Sichtweise sieht Russland das Referendum auf der Krim zur Loslösung von der Ukraine und den nachfolgenden Eintritt in die Russische Föderation als völkerrechtskonform und defensiv an, während die Regierungen der NATO-Staaten diesen Vorgang gerade als Indiz der russischen Expansionsgelüste sehen.

Das miltärische Eingreifen in Syrien auf der Seite der Assad-Regierung sieht die russische Politik als völkerrechtskonforme Verteidigung der Souveränität Syriens. Dieses Eingreifen Russlands hat in der Tat zu einer Niederlage der vom ‚Westen‘, Saudi-Arabien und den Golf-Monarchien unterstützten, weitgehend islamistischen Aufständischen geführt.

Konsequenterweise sehen die Regierungen des ‚Westens‘ diese Politik Russlands als „destruktiv“ an.

Die Regierung in Kiew erklärt, den Donbass und die Krim ‚zurückerobern’zu wollen, und erhält dafür US-Waffenhilfe, während Russland wegen angeblicher „Nichterfüllung der Minsk-2- Vereinbarungen“ mit Sanktionen belegt wird. Manöver auf russischem Territorium werden als Bedrohung interpretiert, während die NATO eine Kette neuer Hauptquartiere, Waffenlager und Kampfbataillone als „Speerspitze“ entlang der russischen Grenze stationiert.

Das AEGIS-Raketensystem der USA, stationiert auf vier Kriegsschiffen sowie landgestützt in Rumänien und Polen, verkürzt die Raketen-Vorwarnzeiten für Russland. Aus russischer Sicht ist dieses Raktensystem, einst unter dem Vorwand einer Bedrohung durch den Iran von der NATO beschlossen, nicht defensiv, sondern verschlechtert die startegische Balance zulasten Russlands. Im Sinne dieser Logik hat der russische Präsident Gegenmaßnahmen angekündigt. Damit zeichnet sich ab, dass hier eine brandgefährliche Rüstungsspirale in Gang kommt.

Die über 50 Millionen Toten im 2. Weltkrieg, darunter 13,5 Millionen in China und 27 Millionen in der Sowjetunion, mahnen uns: Wir brauchen keinen Militäraufmarsch gegen Russland, keine neue Ostfront.

Umfragen belegen, dass die übergroße Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland eine neue Entspannungspolitik gegenüber Russland will, die eine Sicherheitspartnerschaft, kulturelle sowie wirtschaftliche Zusammenarbeit zum gegenseitigen Vorteil umfasst. Einer Neuauflage des Ost-West-Konflikts, steht der Wunsch nach Abrüstung, nach Abbau von Feindbildern, nach Völkerverständigung und guter Nachbarschaft gegenüber.

Wir laden ein zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung in Hannover mit Andrej Hunko (MdB, Die Linke) und Andreas Maurer (MdK, Die Linke)

29. Juni 2018, 19:00 Uhr, Freizeitheim Hannover-Linden, Windheimstr. 4 Veranstalter: Initiative „Frieden mit Russland“ (Frank Braun, Rainer Butenschön, Johannes Magel) und Arbeit Und Leben (AUL) Nds.

Kontakt: Initiative „Frieden mit Russland“ c/o frank-braun24@gmx.de

V.i.S.d.P. Frank Braun, Göttinger Straße 58, 30449 Hannover