Keine Stimme für den Krieg!

Aufrufe und Stellungnahmen zur EU-Wahl

Je näher der Wahltermin rückt, desto mehr Wahlaufrufe erreichen uns. Unabhängig davon, ob solche Aufrufe hinsichtlich der Wahlentscheidung unmittelbar etwas bewirken, sind diese Stimmen über den Wahltag hinaus für den Kampf um Frieden bedeutsam.

Wir dokumentieren nachfolgend Aufrufe eines Zusammenschlusses vorwiegend ostdeutscher Gruppen, des Bundesverbandes Arbeiterfotografie sowie der Palästinensischen Gemeinde Deutschland.

Webredaktion beim Vorstand des Deutschen Freidenker-Verbandes (vgl. hier mit mehreren Stellungnahmen zur EU-Wahl)

Der Landesvorstand der Freidenker in Niedersachsen hatte sich u.a. in einem Rundschreiben zur EU-Wahl eingebracht. Es heißt dort:

Es ist offenkundig: Der gesamte Westen orentiert mit seiner NATO zum Krieg gegen die Russ. Föderation – mit ‚Personalexport‘, mit strategisch bedeutsamer Luftwaffe (F-16) für nukleare Zwecke, mit Langstreckenraketen, die ebenfalls nuklear bestückt werden und mehrere hundert Kilometer nach Russland hinein fliegen können.

Bereits im Vorfeld der neuesten Eskalation hatten wir unter „Scholz will ‚Blitzkrieg‘, Macron will Odessa – Größenwahn auf unsere Kosten“ darauf hingewiesen, daß sich eine sehr gefährliche Situation ergeben hat. Inzwischen ist die Gefahr eines Krieges weiter eskaliert, v.a. die Westeuropäer agieren russophob und scheinbar aggressiv wie wild. (…)

Kein Wunder, daß unter diesen Bedingungen Aussagen zu den EU-Wahlen keinen so großen Stellenwert haben. Dennoch, wir sind uns einig, alle sollten ohne Illusionen daran teilnehmen und gegen den Kriegsmainstream der NATO abstimmen, denn vielleicht gelingt es ja unter dem Strich doch, der NATO-Kriegspartei ‚EU-Kommisson‘ und die sie mittragende deutsche Ampelkoalition mitsamt der ebenfalls Pro-NATO orientierten CDU/CSU eins auszuwischen.
Nachfragen unter Freidenkern und auch bei einigen aus dem Umkreis der Initiative ‚Frieden mit Russland‘ ergaben ein interessantes Ergebnis.

Einige werden „wohl die AFD wählen“, weil sie glauben, die von denen angesprochenen Wähler sind am ehesten für ‚Frieden mit Russland‘ und für einen Stopp der allgemeinen Deindustriealisierung im Land sowie gegen die ungeregelten Einwanderung zu gewinnen – und dies müsste die im Übrigen desaströs aufgestellte AfD-Führung dann ja erst einmal glaubwürdig umsetzen wollen. Denn die haben inzwischen in Sachsen Konkurrenz von den agilen ‚Freien Sachsen‘, die die Leute dort wirklich in Bewegung bringen.

Andere werden BSW wählen, weil es aus ihrer Sicht „nichts gibt, was sich für politische und soziale Rechte der Mehrheit“ einzusetzen verspricht – was übrigens noch zu beweisen wäre. Gleichwohl wissen diese Befragten wohl auch, daß die vornehme Enthaltsamkeit von Wagenkencht, De Masi & Co. ein bißchen sehr sozialdemkratisch und bieder daherkommt. Gegen die Bedrohung durch einen 3. Weltkrieg kommt nun mal die Forderung nach „Waffenstllstand“ im Ukrainekonflikt, ohne Roß und Reiter zu nennen, als Ausdruck völlger Ratlosigket daher. Da hat ja selbst der Papst mit seinem Vorschlag einer „bedingungslosne Kapitulation seitens der Ukraine“ Gehaltvolleres zu bieten. (…)

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