Landtagswahlen im September: Das freie Denken kann an Boden gewinnen.
Die herrschende Politik hat Deutschland mit einem bleiernen Schleier der Marke „Pssst, nicht so laut!“ überzogen. Die Parteien der Ampelkoalition und die CDU/CSU haben die Beteiligung am Krieg der NATO in der Ukraine verordnet und eine Staatsräson zugunsten Israels begünstigte den zehntausendfachen Tod unter den Palästinensern unter dem Bombenhagel der israelischen Soldateska. Milliarden von Euro aus dem Bundeshaushalt werden sowohl dahin als auch dorthin geleitet. Ein gesellschaftlicher Dialog dazu findet nicht statt oder wird einfach verboten.
Hinzu kommt: Vor allem Grün-Rot betreibt eine tumbe Bevormundung und schwindelt uns unter dem Slogan „Alles gegen CO2!“ das Blaue vom Himmel herunter. U.a. bei Minister Habecks ‚Haushaltsenergiegesetz‘ und seiner Lobpreisung der superteuren Wärmepumpen hat sich das Politestablishment als Gruppe dummschwätzender Vollpfosten herausgestellt. Ministerin Baerbock will ständig den Krieg erklären – Russland, China, dem Iran, Syrien, Venezuela und den Afrikanenern will sie zeigen, was passiert, wenn diese nicht ‚unseren Werten‘ huldigen. Unsere Werte, was immer das auch sei. Die Frau wird doch nirgendwo mehr ernst genommen, sie und ihre Truppe brachten den globalen Süden gegen uns Deutsche auf.
Vor allem infolge der Sanktionen gegen Russland brachen und brechen nicht nur die deutschen Exporte ein, es haben sich längst auch viele Firmen der verarbeitenden Industrie aus Deutschland verabschiedet. Niemand aber zieht Scholz, Habeck oder Baerbock zur Verantwortung …
Verkehrte Welt das alles!
Gibt es Anzeichen für ein Umlenken? Eher nicht. Stattdesen lassen die Etablierten noch wie zu Beginn dieses Jahres „Gegen Rrrächts!“ demonstrieren, sie meinten damit aber vor allem „Für die Ampel!“ und „Für den Krieg!“. Dann, noch vor kurzem, der servile Knicks vor den USA und der NATO, die uns bald mit der Stationierung von Lang- und Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden beehren wollen.
Der Höhepunkt dann, sozusagen der feierliche Gebetsvers dazu, wurde vor kurzem in Paris bei der Eröffnungsfeier der Olympiade offeriert – unter Regenbogenfahnen. Dieses Spektakel sollten wir als schön und gut und wahr empfinden, als eine Art Spiegelbild unserer Träume und Hoffnungen für die Zukunft! …wollte man uns einreden. Aber viele haben diese Show als das empfunden, was sie war: Eine überaus dekadente Perversion nämlich. Die öffentlich-rechtlichen Propagandakanäle haben nicht innegehalten, dieses hysterische Schwulen- und Lesbengehabe hochzuloben. Solche, die sich öffentlich zu einer kritischen Haltung dazu bekannten, wurden mit dem Vorwurf des Reaktionären, des ewig Gestrigen überhäuft – sozusagen regierungsoffiziell. So wie in Paris vorgeführt, soll also unser Leben sein, unsere Werte, das Erstrebenswerte: Eine einzige miese Travestieshow, ein einziger Abschaum.
Verkehrte Welt das alles!
Und jetzt die Landtagswahlen in Ostdeutschland. „Irgendwann ist das Maß doch voll“, denken sich laut Wahlumfragen gut vierzig Prozent der Wahlbürger dort (vgl. hier). Natürlich wird ein bundesweit wirkender Paradigmenwechsel der herrschenden Politik im Resultat dieser Wahlen am 01. September (Sachsen und Thüringen) und am 22. September (Brandenburg) nicht zu erwarten sein. Ein paar Prozente mehr für den Block aus CDU und CSU wird es geben. Wichtig aber vor allem: die Parteien der Ampel werden grandios verlieren! Aber genau das wäre doch schon mal etwas, wenn nämlich der regierende Teil des Kriegsblocks wenigstens bei den Landtagswahlen sichtbar abgestraft wird.
Diese laut Wahlumfragen vierzig Prozent jeweils in den drei ostdeutschen Bundesländern sind vor allem mit der Kriegswirtschaft zugunsten des NATO-Krieges in der Ukraine und dem Vasallentum gegenüber den USA nicht einverstanden. Daher ist auch der Ruf nach Wiedererlangung der Souveränität und gelegentlich auch das Einschwören auf ‚Patriotismus‘ zu hören. Denn da ist was dran!
Und inmitten staatlich geförderten LGBT-Schwadronierens, inmitten verwirrter Straftäter von ‚Letzte Generation‘ und den Bürgerkindern der ‚Fridays for Future‘ empfinden mindestens diese vierzig Prozent die Ampelkoalition als Urheber dieser Malaise und dabei vor allem die Grünen unter Wirtschaftsminister Habeck. Dessen fachliche Unfähigkeit, seine Vertuschungsmanöver („Wärmepumpen“), dessen monströse Betrugsmanöver in Sachen wirtschaftlicher angeblich CO2-neutraler ‚Transformation‘ sowie dessen weltanschauliche Anmaßung zugunsten von irgendeinem Klimaschutz bilden längst die maßgeblichen Vorlagen für sarkastische und ironische Witze über diesen Vizekanzler.
Die Ampel und auch deren Vertreter in den Städten und Gemeinden Ostdeutschlands laden das zweifelhafte Gewerbe der Asylschleuser immer noch zu neuer unregulierter Einwanderung ein. Wenn es in den sozialen Brennpunkten bei der Einschulung in die Grundschule schon längst nicht mehr selbstverständlich ist, sich mit den anderen Eltern landesüblich in Deutsch zu verständigen, so läuft da eben auch längst etwas gewaltig schief. Vor den Türen stehen dann meist schon die Flyerverteiler für die Privatschulen in Sachen Aneignung der deutschen Sprache – faktisch ein Stück Privatisierung der Bildung.
Der thüringische Ministerpräsident Ramelow (Linke) äußert bei der Wahlsondersendung im MDR sogar die Meinung, man brauche noch viel mehr Zuwanderung. Vermutlich wird der die sogar bekommen, massenhaft nämlich aus der Ukraine. Weil der Krieg, den u.a. er und seine Partei mit Waffenlieferungen am Leben hält, millonenfache Flucht hervorbringt. Ramelow also, auch eine Art Asylschleuser.
Verkehrte Welt das alles!
Immerhin, in den genannten Bundesländern sind es drei Parteien, die als Gegner weiterer Waffenlieferungen an die Ukraine und der ungeregelten Aufnahme weiterer Flüchlinge in Erscheinung treten; alle drei sind auch dem angeblichen ‚Klimaschutz‘ gegenüber kritisch und meinen es offenbar Ernst mit dem Stopp der Deindustrialisierung und den gesetzlich verordneten Sanktionen gegen Russland. Sie meinen es auch ernst mit der Krititk am Meinungsmonopol der GEZ-Anstalten und mit den immer häufigeren Denkverboten aus dem Haus von Ministerin Faeser.
Drei Parteien? Da ist die AfD, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und, neu auf dem Plan, die ‚Freien Sachsen‘. Natürlich sind deren Programme in den Kernaussagen keineswegs deckungsgleich. Freilich aber erlauben die eben geschilderten Gemeinsamkeiten gegen das herrschende Politikestablishment eine gute Portion Hoffnung noch bevor ein kriegsgeiler Kanzler Scholz im Bündnis mit Merz keinen Weg mehr zurück findet und das deindustrialierte Deutschland ganz fest in den europäischen Krieg eingebunden hat.
Das setzt natürlich voraus, daß zwischen den drei Blöcken auch eine Art Dialog stattfindet. Den werden die verwirrten Antifanten aus Leipzig-Konnewitz oder die denkfaulen und arg verhetzten ‚Omas gegen Rechts‘ aus den besseren Vierteln vom Weimar nicht so gern akzeptieren. Eine Angelegenheit aber, die vor allem das BSW interessieren wird. Dort gibt es ja einige mit dem versteckten Brutus-Messer gegen die Parteichefin.
Der Druck auf die drei Landeschefs wird auch von ihnen selbst als erheblich empfunden. Plötzlich reden auch sie über Diplomatie und sogar über Dialog mit Russland statt, wie vordem nur über Waffenlieferungen an die Kiewer Junta. Woidke (Brandenburg) trällert sogar heraus, er wolle von der Politk abtreten, wenn die AfD ihn überflügle.
Das BSW wäre gut beraten, den Erfolg der AfD vollumfänglich anzuerkennen. Was deren national-konservative Parteiführung in ihr Programm geschrieben hat, ist eine Sache. Was die Mitglieder und vor allem die Wähler erwarten, ist eine ganz andere. Oskar Lafontaine als Propagandist des BSW jedenfalls macht es sich in der Art eines Politologen und eben nicht Politikers zu einfach, wenn er u.a. deren Pro-NATO Programmatik hervorhebt (vgl. hier). Wer sagt denn, daß diese NATO in einem Europa nach dem Ukrainekrieg und auch schon währenddessen überhaupt Bestand haben wird. Das BSW sollte sich darauf einstellen, mindestens einen modus vivendi mit der AfD zu finden (vgl. dazu hier). Darüber sollte sich Lafontaine den Kopf zerbrechen. Ein Weg zurück in linkes Milieugehabe und weg von den existenziellen Bedürfnissen der Menschen bedeutete für das BSW das politische Ende.
Wenn euch Sachsen, euch Thüringern und euch Brandenburgern in diesem Sinn ein politisches Signal, ja, eine Art Sperre gegen Scholz& Co. gelingt, werden wir schon bald nach den Landtagswahlen ein bißchen mehr Freiheit spüren können. Und dann auf zu neuen Ufern …