Zu arrogant und zu selektiv in der Wahrnehmung – das Bündnis Sahra Wagenknecht

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sammelt noch immer fleißig Vorschußlorbeeren in Gestalt der Hoffnungen ihrer Anhänger. Eine zeitgemäße Leistung ihrer führenden Köpfe konnte jedoch bisher nicht erbracht wurde. Der temperamentvolle Wutkommentar von Uli Gellermann bringt es schon auf den Punkt, wenn er das Programm von BSW bei apolut.net mit „Das Wagenknecht-Gesülze“ charakterisiert.

Bisher wissen wir nicht viel darüber, was wohl der politische Markenkern dieses Bündnisses sein soll. Es steht erstens natürlich noch dessen gesellschaftliche Praxis aus, aber zweitens steht schon fest, daß in dessen öffentlichen Auftritten Themen der Zeit geradezu umschifft oder sogar ganz weggelassen werden.

Als Initiative ‚Frieden mit Russland!‘ interessieren wir uns v.a. dafür, ob wir uns mit diesem Bündnis auf einen Aktivposten in Sachen Friedensbewegung freuen können oder eben nicht.

Kurz vor dem Berliner Gründungsparteitag Ende Januar ’24 meldete sich dann Oskar Lafontaine zu Wort und sah sich v.a. in Sachen Friedenspolitik bemüßigt, das BSW vor allzuviel Nähe zur AfD zu warnen. Lafontaine überschrieb seinen Kommentar bei den NachDenkSeiten mit „Die AfD ist keine Friedenspartei“.

Lafontaine ahnt offenbar, daß das Profil des BSW derzeit die Wähler der AfD oder solche, die mit deren Wahl liebäugeln, eher nicht erreicht. Seine Warnung aber ist von ihrem Inhalt her eher ein glatter Fehlgriff.

In seiner Stellungnahme klagt er nämlich vor allem über NATO- und EU-Huldigung der AfD und kritisiert die skandalöse Unterstützung der AfD-Sprecher für Netanyahu und gegen die Palästinenser. Diese Klage ist berechtigt. Allerdings verraten die Redebeträge des Parteitags des BSW, daß man sich auch daselbst über die Sache der Palästinenser und des Genozids Israels in Gaza und im Westjordanland mit Ausnahme von Lafontaine selber eher ausgeschwiegen hatte. Ist dies nicht genauso verwerflich ? Und: Der aggressive Charakter der NATO wie auch der EU-Kommission kam in den Reden ebenfalls nicht vor.

Lafontaine schweigt sich darüber aus, daß die AfD wie keine andere Bundestagspartei in den letzten gut zwei Jahren für Protest gegen den Kriegseintritt Deutschlands im Ukrainekonflikt, gegen den Wirtschaftskrieg und die Sanktionen gegen Russland zu Lasten der deutschen Industrie auf Straßen und Plätzen zu vernehmen war. Während auf der anderen Seite im gleichen Zeitraum die gesellschaftliche Linke inkl. Lafontaines ehemaliger Partei  Die Linke immer weiter außen vor blieb. Diesen Widerspruch erklärt Lafontaine als ehemaliger Spitzenfunktionär nicht.

Ja selbst, als seine Partnerin, Frau Wagenknecht, zusammen mit Alice Schwarzer nach langer Abwesenheit zu Anfang und dann noch einmal zu Ende 2023 zu öffentlichen Friedensmanifestationen aufriefen, waren diese davon geprägt, daß man keineswegs die ganze Breite derer erreichen wollte, die über die Jahre vor Ort v.a. in den ostdeutschen Städten und Gemeinden für Frieden mit Russland und gegen weitere Waffenlieferungen nach Kiew auf die Straße gegangen waren. Bei den beiden genannten Events in Berlin wurde demonstrativ gegen pro-russiche Meinungen und Symbole vorgegangen und im letzteren Fall wurden zusätzlich noch pro-palästinensische Meinungsäußerungen unterdrückt.

Die führenden Persönlichkeiten aus dem BSW machen es sich ohnehin sehr einfach mit der AfD. Genauer, sie machen es sich vor allem mit deren Wählern zu einfach. Diese Wähler hatten einfach über die letzten Jahre kaum eine andere Politik-Adresse für ihre Friedensforderungen. Aus der Linkspartei wanderten ja viele Mandatsträger sogar auf die Seite derer, die immer noch mehr Waffen in die Ukraine schicken wollen. Da kann in der BSW plakativ werbend von ‚wertkonservativ‘ reden, wer es will, die Menschen bleiben offensichtlich skeptisch. Mit Recht!

Wenn einer wie Fabio de Masi, Spitzenkandidat des BSW für die Europawahlen im Juni, in seinem Redebeitrag auf dem Parteitag in Berlin politologisch wohlfeil über ein ganzes Programm der Umverteilung referiert, aber eben außen vor läßt, daß die anliegende große volkswirtschaftliche Krise wesentlich durch den von der Ampel betriebene Wirtschaftskrieg und die Sanktionen gegen Russland verursacht wird. Es geriet sein Beitrag mit einem 1980er-Jahre-Juso-Sprech keineswegs zu einer Werbung an die Adresse der AfD-Wähler. Die nämlich werden sagen: „BSW, da ist sie ja wieder – die Verlierer-Linke !“

 

De Masi hat einfach nicht verstanden und ist auch weltanschaulich ganz anders unterwegs, daß der gesellschaftiche Alltag in der Bundesrepublik der einer veritablen Kriegswirtschaft ist. Ständig werden Ressourcen im Wert von vielen Milliarden per Kriegskredite an die Ukraine abgeschöpft. Wie sollen denn die sinkenden Import- und Exportraten der bundesdeutschen Volkswirtschaft oder deren fortschreitende Deindustrialisierung beseitigt werden, wenn die Ampelkoalition z.B. weiter einen Kurs der völkerrechtswidrigen Sanktionspolitik gegen Russland betreibt ?

Es macht derzeit einfach keinen Sinn, in erster Linie Umverteilungsarien vorzutragen. Nur durch eine andere, eben nicht aggressive Politik gegenüber der Russ. Föderation und endllch auch durch ein Ausscheren aus der Vasallenrolle (Habeck: „Dienende Führungsrolle in der NATO!“) gegenüber den USA kann diesem Land geholfen werden. De Masi wie andere aus dem BSW dienen auf ihre Weise, indem sie erneut mit Verve die Propagandalosung vom russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auftischen.

Das vage Umschiffen oder bisweilen sogar Ausgrenzen der russischen Interessen in den Verlautbarungen des BSW, das Fortführen der herrschenden Narrative klingt stark nach Einknicken vor dem Furor der Russohobie hierzulande. Die Ampel freut sich, denn dem BSW ist es offenbar auch nicht bewußt, daß das törichte Lamento über die AfD und ihre Wähler, daß der Mangel andererseits an eigener selbstkritischer Einlassung , die Wähler verwirrend genau in die Arme von Loyalitätsbekundungen für die Ampelkoaltion unter dem hirnlos abstrakten Motto ‚Gegen Rechts!‘ treibt. Vgl. dazu G.E. Ungar unter Komisches Deutschland: Rechte Demonstrationen „gegen rechts“.

Oskar Lafontaine wird es wissen: Die wirtschaftlichen und politischen Probleme hierzulande können erst erfolgreich mit dem Niederkämpfen russophober Neigungen bei den politisch Mächtigen erledigt werden. Wie wäre es denn, wenn er sich mit anderen Persönlichkeiten aus der Riege der Altvorderen zusammentäte und begründen würde, daß Deutschland und andere in Europa möglichst zeitnah aus der NATO austreten sollte und dies zugunsten einer internationalen Initiative für einen neutralen Korridor von Hammerfest bis Sizilien. Lafontaine wird sich erinnern: So eine Initiative gab es schon einmal. Nach dem zweiten Weltkrieg allerdings haben seinerzeit die USA und Großbritannien alles unternommen, um das damalige Vorpreschen der Sowjetunion in diese Richtung zu unterminieren. Es wäre aktuell eine ausnehmend starke politische Intervention und könnte regelrecht befreiend wirken. Die Wiedererlangung der poitischen und wirtschaftlichen Souveränität ist ja schließlich sowohl eine wertkonservative wie eine Zielstellung der gesellschaftlichen Linken – vernünftig und gerecht ist dies allemal.

Denn die Zeit ist knapp, der niedergehende globale Hegemon, die USA, mit ihrem engen Bündnispartner in London ist bereit, die eigene Dominanz bis zum Äußersten auszureizen, ein Krieg der NATO gegen Russland. Gerade wird Europa durch die USA wirtschaftlich abgekocht und liegt ja militärisch bereits unter dem ‚Schutzschild‘ der US-amerikanischer Atomwaffen.

Wir wünschen uns ganz überparteilich eine starke, konsequente und vielfältige Friedensbewegung und stören uns an arroganten Verhaltensweisen und an selektiver Wahrnehmung. Derzeit bündelt das Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) leider beide negativen Attribute.